die Tagszeitung Montag 30.7.90
Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag gegen freien Zugang zum Uran-Markt geplant / Geheimtreffs in Wien
Basel (taz)—Die Republik Südafrika steht kur zvor derUnterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Diplomaten Südafrikas, der USA, der UdSSR und der Interna tionalen Atomenergie-Agentur (IAEA), die nach Informationen der taz unter höchster Diskretion seit De zember 1989 in Wien stattfanden. Bei den Geheimtreffs im Wiener IAEA- Hauptquartier konnten die Diploma ten des Kapstaates ihre wichtigste Be dingung durchsetzen: Nach dem Ver tragsbeitritt wird „keinerlei bedin gnungsmäßige Verbindung mit der Apartheid” geknüpft, so ein IAEA- Insider zur taz.
Konkret wurde Südafrika die Möglichkeit weiterer AKW-Bestellungen bei Bedarf sowie der freie Zugang zum internationalen Uran-Markt garantiert. Damit sicherte die südafrikanische Regierung ihr ziviles
Atomprogramm gegen apartheidsbedingte Boykottmaßnahmen ab. Im Gegenzug hat Südafrika eine Anlage zur militärisch relevanten Hochanreicherung von Uran geschlossen; eine Anlage zur Schwachanreicherung für kommerzielle Zwecke soll sofort nach Vertragsunterzeichnung der Überwachung durch die IAEA unterstellt werden.
20 Jahre lang, seit Inkrafttreten im Jahre 1970, hatte sich Pretoria geweigert , den Vertrag über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen (Nuclear Nonproliferation-Treaty — NPT) zu unterzeichnen. Der verspätete Beitritt kommt den beteiligten Verhandlungsparteien jetzt gerade recht: Südafrikas Präsident Frederik de Klerk kann auf internationalem Parkettseine Reformwilligkeit unterstreichen, und die NPT-Garantie-mächte USA und UdSSR sowie die IAEA können der 4. Uberprüfungs-konferenz zum Atomwaffensperrvertrag, die ab 20. August in Genf tagen wird, einen Erfolg präsentieren. Das scheint um so nötiger, da die Konferenz heftige Konflikte zwischen den Supermächten und einer wachsenden Zahl von Dritte-Welt-Ländern erwarten läßt: Während sie vertragsgemäß der militärischen Nutzung der Atomenergie entsagt und ihre zivilen Atomeinrichtungen scharfen Kontrollen unterworfen hätten, so die Kritik vieler Diplomaten aus der Dritten Welt, rüsteten die Atomwaffenmächte USA, UdSSR und Großbritannien (Frankreich und die VR China sind nicht Vertragsparteien) ihre Arsenale bisher hem-mungslos weiter auf. Daneben haben die Atom-Exportskandale einiger Industrieländer — Bonn kann ein Liedchen davon singen — Zweifel an deren Glaubwürdigkeit geweckt. Von vielen Regierungen der Dritten Welt wird der Atomwaffensperrvertrag mittlerweile als Diskriminierung bezeichnet. Sie wollen nun die Forderung nach einem totalen Atomwaffenteststop in das Schlußkommuniquedrücken. Der diesjährigen NPT-Überprüfungskonfcrenz kommt eine besondere Bedeutung zu: Sie ist die letzte vor dem Auslaufen, bzw. der angestrebten Verlängerung des Vertrages 1995.
Experten rechneten Südafrika bislang zu den „ atomaren Schwellenländern” , also zu jenen Staaten, die sich unter Umgehung der internationalen Kontrollsysteme mehr oder weniger erfolgreich militärische Atomtechnik erschlichen haben. Neben Südafrika sind das Argentinien, Brasilien, Indien, Irak, Israel, Pakistan und Nord-Korea. Das bisherige südafrikanische Atomprogramm ist durch eine „hochentwickelte Kooperation”, soein CIA-Bericht, mit demjenigen Israels verflochten. Israel, dessen Atomwaffenkapa/iliiten unter Rüstungsexperten unbestritten sind, steuert Technologie und Know-how, Südafrika den Spaltstoff und Testgeläncle bei. Auch im Bereich der Mittelstreckenraketen arbeiten beide Staaten eng zusammen. Als Träger der atomaren Waffenbrüderschaft machte die CIA den südafrikanischen Rüstungskonzern Armscor und die israelische Firma Urdan aus. Ein Tauschgeschäft — israelische Raketentechnologie gegen südafrikanischen Spaltstoff— führte auch zu dem Gemeinschaftsprodukt „ Arniston “, einer atomwaffenfahigen Mittelstreckenrakete . Ein Prototyp wurde am5. Juli 1989 vom südafrikanischen Overberg-Testgelände ins etwa 1.400 Kilometer entfernte Gebiet der Prinz-Edward-Inseln im indischen Ozean geschossen.
Wie die taz erfuhr, wird hinter den diplomatischen Kulissen jetzt nur noch um eine Frage gerangelt: Um den Publicity-wirksamsten Moment, in dem Südafrikas Vertragsunterzeichnung offiziell bekanntgegeben werden soll — zum Auftakt, in der Mitte oder am Ende der Genfer NPT-Konferenz?
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